Das neue Standortschutzgesetz auf St. Pauli

Heute lag ein eigentlich recht unauffälliger Zettel im Briefkasten den ich mir erst Abends gemütlich auf dem Sofa genauer anschaute: Die Polizei verkündet das neue Standortschutzgesetz für St. Pauli welches bereits ab dem 1.1.2010 in Kraft tritt.

Den Kracher mal gleich am Anfang: Der öffentliche Konsum von Alkohol im Bereich St. Pauli ist verboten!

Als große Überschrift steht da: „Standort- und imageschädigendes Verhalten verboten!“
Es soll die Zielsetzung des Amüsier- und Unterhaltungskiez von damals erhalten aber auch die wirtschaftliche Nachhaltigkeit weiter entwickelt werden. In der Vergangenheit passierten wohl Dinge die mit dem „Marketingkonzept nicht harmonierte“. Na das wird ja wieder einen Aufstand geben.

Welche Straßen in den „Bereich St. Pauli“ fallen seht ihr auf dieser Karte:

St. Pauli auf einer größeren Karte anzeigen

Ein paar gekürzte Auszüge aus dem neuen Gesetz:

Es wird ab dem 1.1.2010 verboten sein

• im Bereich St. Pauli öffentlich Alkohol zu konsumieren. […]
• in den Zeiten von 21.00 bis 9.00 Uhr öffentlich laut zu singen […]. Insbesondere
  ist es verboten, so genannte Fangesänge und solches Liedgut abzusingen, das
  dem Fußballmilieu zuzuordnen ist.
• sich in anstößiger […] Weise zu äußern.[…] wie z.B. […] aggressive Blicke etc.
• Kraftfahrzeuge in rücksichtsloser oder unwirtschaftlicher Weise zum vorrangigen Zweck der Selbstdarstellung zu führen. Hierzu zählen insbesondere […] das Fahren mit hoher Drehzahl […].
• Flaschen, Dosen […] zum Zweck der persönlichen Bereicherung aus Abfall- oder Glasgetränkebehältnissammelbehältern zu entnehmen.
• sich in der Öffentlichkeit zu entleeren. Hierzu zählen […] auch Ausspucken, Erbrechen sowie vermeidbarer Blutverlust.

Weiterhin wird auf folgendes hingewiesen:

• […] Insbesondere ist bei der Entsorgung von Glasgetränkebehältnissen auf die farbliche Trennung zu achten.
• Etiketten sind restlos von Flaschen zu entfernen und der Restmüllverwertung zuzuführen.
• Speisereste und Verpackungsmaterialien, von denen eine Geruchsbelästigung ausgehen kann, dürfen ausschließlich in dafür vorgesehenen Geruchsverschlussbeuteln entsorgt werden. Letztere hat jeder Verzehrgastronomiebetrieb in ausreichender Anzahl bereitzuhalten.
• Es sollen keine „rechtsfreien Räume“ entstehen. Daher ist es mit Inkrafttreten des Standortschutzgesetzes verboten, Veranstaltungen durchzuführen, zu bewerben oder an ihnen teilzunehmen, sofern diese
  • eine Infragestellung oder Beeinträchtigung der angestrebten Stadtteilentwicklung zum Inhalt haben,
  • sich gegen den Staat oder seine Institutionen richten,
  • die Schaffung oder den Erhalt rechtsfreier Räume zum Inhalt haben,
  • berechtigten Investoreninteressen im Stadtteil zuwiderlaufen.

Der Verstoß gegen das Standortschutzgesetz ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden. Das ausführliche ungekürzte Gesetz findet ihr hier: http://standortschutz.sli-hamburg.de

Werden es also amerikanische Verhältnisse mit der Papiertüte, die die Bierdose versteckt – oder ist selbst das verboten und zählt als „öffentlicher Konsum“?

Wer schlechte Laune hat, sollte also vorsichtig sein: Keine aggressiven Blicke! Und keine bösen Wörter! … hat da vielleicht die Super-Nanny ihre Finger im Spiel?

Man darf kein Auto mehr zum Zweck der Selbstdarstellung führen? Darf man vielleicht auch nur noch Sex haben um sich fortzupflanzen?

Den Flaschensammlern wird deren Gehalt gekürzt – zum Glück sind die Mülleimer eh meistens so voll, dass die Flaschen daneben stehen und somit doch noch ihr Gutes tun.

Beim Entsorgen von Flaschen auf farbliche Trennung achten UND vorher die Etiketten entfernen? Wo sind denn bitte auf dem Kiez die Glascontainer? Und: Habt ihr mal versucht so ein Etikett von einer Flasche zu entfernen?! Aber da man ja Abends eh keine Flaschen mit sich tragen und keinen Alkohol mehr konsumieren darf ergibt sich die Frage ja eh.

Schade, „vermeidbarer Blutverlust“ ist untersagt. Dabei hab ich mir doch sooo gern aufs Maul hauen lassen. Damit wird der Fight Club wohl geschlossen.

Flyern ist verboten? Und woher soll ich wissen was auf dem Kiez so geht?

Zu „Verpackungsmaterialien von denen Geruchsbelästigung ausgehen kann“ würde ich auch alles von Burger King und Co. zählen. Diese dürfen ja ausschließlich in Geruchsverschlussbeuteln entsorgt werden. Heißt es im neuen Jahr also: „Zwei Whopper und ein Geruchsverschlussbeutel bitte!“

St. Pauli ist kein rechtsfreier Raum! Es dürfen also keine Demos a la „No BNQ“ mehr stattfinden, die die Entscheidung vom Staat angreifen. Geschweige denn ähnliches beworben werden! Aber zum Glück fällt die Bernhardt-Nocht-Straße nicht in den Bereich St. Pauli und somit kann man dort wohl weiter machen wie bisher.

Scherz oder Wahrheit? Denkt mal drüber nach … so abwegig ist das nicht!